News Allgemein

Auszug aus BRV Aktuell, Trends & Facts 06/06 ,,Ein BRV-Mitglied, das Reifen auch im Internet anbietet, konfrontierte uns mit folgender Fragestellung: ,,Wie verhält sich die Sachlage, wenn ein Käufer über das Internet Reifen bestellt, diese nach Lieferung montiert und gebraucht innerhalb der 14-tägigen Rückgabefrist zurückschickt?'' BRV-Justiziar Dr. Wiemann nahm wie folgt Stellung: ,,Bei Fernabsatzverträgen (hier: Internetverkauf) hat der Kunde grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Stattdessen kann ein Rückgaberecht vereinbart werden, § 312 d BGB. Wenn die gelieferten Reifen bereits montiert und gebraucht worden sind, wenn auch nur kurze Zeit, muss der Kunde bei Rückgabe zunächst die Nutzung bezahlen, das wird in einem so kurzen Zeitraum kaum messbar sein. Zusätzlich hat er aber Wertersatz zu leisten, § 357 Absatz 3 BGB. Allein die Benutzung von Reifen, auch nur für kurze Zeit, wird zu einer erheblichen Wertminderung führen, weil die Reifen sicherlich nicht mehr als fabrikneu verkauft werden können. Bei neuen Pkw wird beispielsweise eine Wertminderung von 20% angenommen, in dieser Größenordnung sollte das mindestens auch bei Reifen gelten. Auf die Verpflichtung zur Wertminderung muss allerdings bei Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen werden, es genügt, wenn ein solcher Hinweis in den Geschäftsbedingungen enthalten ist.''

Auszug aus Auto Service Praxis, 22.11.2006 ''Wenn ein Kunde in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf einen Mangel bei seinen Reifen reklamiert, darf der Händler diese zur Untersuchung zwar abmontieren, muss aber auch unentgeltlich Ersatzreifen zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig hervor, das die Deutschen Anwaltshotline zitiert hat (Az 4 S 385/04), so Auto Service Praxis. Im entschiedenen Fall verlangte ein Käufer nach 15.000 gefahrenen Kilometern vom Händler andere Pneus, da diese bereits porös waren. Der Händler wollte die Reifen aber erst untersuchen lassen. Dazu sollten die Räder abmontiert und zum Hersteller geschickt werden. Ersatzreifen wollte er seinem Kunden indes nicht zur Verfügung stellen. Dies ließ das Gericht nicht durchgehen. Zwar sei der Käufer verpflichtet, dem Händler die Reifen zu überlassen, aber nur, wenn er kostenlos andere Reifen zur Verfügung gestellt bekommt, um sein Fahrzeug weiter nutzen zu können, heißt es weiter. Stelle sich im Nachhinein heraus, dass die Reifen durch den Käufer beschädigt worden sind, könne der Händler dem Kunden aber die neuen Reifen in Rechnung stellen."

Auszug aus NEUE Reifenzeitung 01/2007 ''Nach dem Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. (BRV, Bonn) hat nun auch der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) ein Gutachten zum Thema Meisterzwang veröffentlicht. Darin widerspricht Prof. Dr. jur. Peter Baumeister (Professor für Verwaltungsrecht) aus Mannheim der Forderung des BRV, Reifenwechsel künftig unter Meisterzwang zu stellen. Das folgende Zitat wird vom BUH veröffentlicht: ,,Angesichts des sehr begrenzten Tätigkeitsumfangs stellt sich die Montage als eine einfache Tätigkeit mit kurzer Anlernzeit gem. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 HwO dar. Dies gilt nicht nur für die Montage von Reifen althergebrachter Bauart. Auch die Montage von neuartigen, sog. intelligenten Reifen (etwa Runflat-Reifen mit Reifendruckkontrollsystem RDKS) weist keine wesentlich längere Anlernzeit auf, so dass auch diese Tätigkeit gem. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 HwO keiner Zulassungspflicht unterliegt.''

Wie alt darf ''neu'' sein? Auszug aus BRV Aktuell, Trends & Facts, 8/06 ''Im November 2006 haben wir uns einen Satz neue Winterreifen von Michelin gekauft. Zu Hause stellten wir leider fest, dass die Winterreifen das Herstelldatum, DOT 2504' (!) haben. Das heißt, dass die Winterreifen älter sind als das Fahrzeug selbst (Erstzulassung 11/2005). Haben wir Anspruch auf Ersatz, Wertminderung bzw. Rücknahme der Reifen?'' BRV-Statement: ''Die Reifenhersteller haben uns gegenüber rechtsverbindlich erklärt, dass Reifen bei ordnungsgemäßer und fachgerechter Lagerung bis zu maximal 5 Jahren ihre vollen (hundertprozentigen) Gebrauchswerteigenschaften beibehalten. Insofern sehen wir beim Kauf/Verkauf von Reifen mit Produktionsdatum 25. KW 2004 (Ende Juni 2004), die also im November 2006 zwei Jahre und vier Monate ,alt´ waren, keinen Ansatz für einen Anspruch auf Ersatz, Wertminderung bzw. Rücknahme.''

Zurzeit weisen die E-Mailserver 1x1 bzw. Schlund & Partner sowie GMX Probleme auf. Kunden, die bei diesen Anbietern ihre E-Mailadresse haben empfangen momentan keine E-Mails oder bekommen Sie zeitverzögert. Weitere Informationen finden Sie unter anderem unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/83737/from/rss09