Allgemeine Geschäftsbedingungen ab 08.03.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAITOW AG als Betreiber der Onlineplattform Tyre24.com

§ 1 Tyre24.com Online Angebot

§ 2 Anmeldung zum Tyre24.com Online-Angebot

1. Die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes ist ausschließlich Kaufleuten im Sinne des §1 Handelsgesetzbuches (HGB), also Gewerbetreibenden, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb betreiben, vorbehalten. Mitglieder dürfen nur juristische oder natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
2. Für die Registrierung muss das zur Verfügung gestellte Registrierformular vollständig und zutreffend ausgefüllt werden. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen behält sich die SAITOW AG vor, diese Angaben zu überprüfen. Beim Ausfüllen des Registrierungsformulars dürfen Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte nicht verletzt werden.
3. Eine Übertragung der Registrierung und aller diesbezüglichen Informationen, insbesondere der Zugangsdaten, des zugeteilten Login-Namens und Passwortes an einen Anderen als das bei der Registrierung angegebene Mitglied ist unzulässig.
4. Ein Testzugang zum Tyre24.com Online-Angebot kann gesondert beantragt werden und ist kostenlos. Der Testzugang ermöglicht keine aktive Teilnahme am Tyre24.com Online-Angebot. Der Testzugang dient ausschließlich dazu einen Einblick in das Tyre24.com Online-Angebot zu gewähren. Ein Kunde mit Testzugang hat jedoch keinen Anspruch auf Einsicht in die, in das Tyre24.com Online-Angebot eingestellten Angebote, noch andere das Tyre24.com Online-Angebot betreffenden Informationen und Funktionen. Ein Anspruch auf Gewähr eines den Testzuganges besteht jedoch nicht. Ein allgemeiner Zugang zum Tyre24.com Online-Angebot wird nur nach Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt.
5. Mit der Bestätigung der Registrierung durch die SAITOW AG kommt zwischen der SAITOW AG als Betreiber von Tyre24.com und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes - nachfolgend "Nutzungsvertrag" genannt - zustande. Mitglieder können ausschließlich Gewerbetreibende (siehe auch § 2 Ziffer 1) werden, die entweder als Großhändler - nachfolgend „Anbieter“ genannt - oder als Reifenhändler - nachfolgend „Erwerber“ genannt - tätig sind.
6. Erwirbt der Anbieter durch Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages die Möglichkeit, Angebote einzustellen, so erfolgt dies ausschließlich durch den Anbieter selbst. Der Anbieter verwendet dafür das entsprechende Online-Formular. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller gegenseitig erforderlichen geschäftlichen Daten ist der Anbieter ausschließlich selbst verantwortlich. Der Zugang erlaubt dem Mitglied ausschließlich entsprechend des Nutzungsvertrages das Tyre24.com Online-Angebot entweder als Anbieter oder als Erwerber zu nutzen.
7. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber der SAITOW AG zu korrigieren.
8. Nach der Bestätigung der Anmeldung erhält das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. Die SAITOW AG wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
9. Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt das Tyre24.com Online-Angebot ausschließlich die hier zu findenden URLs. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

§ 4 Inanspruchnahme zusätzlicher Services (Tyre24-Apps)

§ 5 Sanktionen, Widerruf und Kündigung

• Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die im Tyre24.com Online-Angebot eingestellt worden sind, 
• Verwarnung von Mitgliedern,
• Be-/ Einschränkung der Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes oder der Tyre24 Apps, 
• vorläufige Sperrung, 
• endgültige Sperrung.

• es falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, 
• sein Mitgliedskonto überträgt, 
• andere Mitglieder oder die SAITOW AG in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von der SAITOW AG missbraucht, 
• ein anderer wichtiger Grund vorliegt, 
• Konkurrenztätigkeiten zu der SAITOW AG aufnimmt oder Konkurrenztätigkeiten gegenüber Kunden von der SAITOW AG bewirbt. 

§ 6 Mitgliedsgebühren für die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes

Die Gebühren sind am 01. eines jeden Monats im Voraus sofort zur Zahlung fällig und werden in der Regel per Bankeinzug durch die SAITOW AG abgebucht. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied der SAITOW AG die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat. Tyre24.com hinterlegt im LogIn Bereich unter dem Menüpunkt "Ihre Rechnungen" alle Rechnungen der SAITOW AG. Parallel wird bei neuer Rechnungserstellung eine E-Mail zur Info an das Mitglied gesendet mit dem Betreff "Neue Rechnung online".

Die SAITOW AG weißt auf folgendes hin: Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann die SAITOW AG nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber der SAITOW AG angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst, gerade bei Neumitgliedern von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

§ 7 Verbotene Waren

§ 8 Allgemeine Grundsätze für das Einstellen von Artikeln

Die Beschreibung der angebotenen Artikel sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf das jeweilige Angebot beziehen. Werbung für nicht über das Tyre24.com Online-Anbebot angebotene Artikel ist unzulässig. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Tyre24.com-Gebühren und/oder Provisionen auf Erwerber umzulegen und von diesen einzufordern. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, im Rahmen des Tyre24.com Online-Angebotes einsehbare und von der SAITOW AG gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem vom Tyre24.com Online-Angebot unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Es ist den Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam). Die SAITOW AG behält sich das Recht vor, innerhalb ihrer Grundsätze die Ordnung auf ihren Webseiten zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der SAITOW AG zumutbar ist.

§ 9 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Erwerber

§ 10 Vertragsübernahme durch Dritte

§ 11 Freistellung

§ 12 Systemintegrität und Störung des Tyre24.com Online-Angebotes und der Tyre24 Apps

§ 13 Haftungsbeschränkung

1. Die SAITOW AG übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Mitgliedern abgeschlossenen Verträge. Die SAITOW AG schließt jede Gewährleistung für die vom Anbieter gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen aus, ebenso für die vom Erwerber geschuldeten Gegenleistungen. Insbesondere übernimmt die SAITOW AG keine Gewähr für die Bonität und Kreditwürdigkeit der einzelnen Mitglieder, ebenso wenig - trotz Überprüfung - für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Mitgliedern gemachten Angaben und Erklärungen, für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren und/oder Dienstleistungen, für deren Eignung zu einem bestimmten vom Erwerber vorgesehenen Zweck, und dafür, dass die gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzen. Die SAITOW AG kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Mitglieder des Tyre24.com Online-Angebotes tatsächlich nicht existieren. Die wirkliche Urheberschaft einer Willenserklärung bleibt insofern stets zweifelhaft. Die Mitglieder handeln deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Ebenfalls kann die SAITOW AG nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Login-Name von nicht bevollmächtigten Personen unberechtigt genutzt wird. Auch diese Gefahr tragen die Mitglieder selbst.
2. Der Haftungsausschluss gemäß § 13 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die SAITOW AG und nicht soweit den gesetzlichen Vertretern der SAITOW AG oder ihren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3. Die SAITOW AG haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der SAITOW AG ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die SAITOW AG nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen der SAITOW AG besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
4. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der SAITOW AG, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Die vorgenannten, in § 13 Ziffern 1, 3 und 4 enthaltene Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die SAITOW AG und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 14 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte

§ 15 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Nutzungsverträge über die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes und über die Nutzung der Tyre24 Apps unterliegen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Kaiserslautern ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus den Nutzungsverträgen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

§ 16 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Salvatorische Klausel

Die SAITOW AG wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.